10.07.2008, 14:45
Ja, Vorratsdatenspeicherung ist auch eine EU-Richtlinie, wo einige Länder (Irland z.B.) klagen. Ich habe da schon eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht am September dazu sagt. Aber naja, bringen tut diese Regelung nichts, gibt soviele Umgehungsmethoden, da werden nur die eigentliche Bürger geschädigt